Transparenz und Klarheit wichtig

Wer Werbung in Form von Gewinnspielen veranstaltet, sollte das Ganze nicht zu einfach sehen. Denn nicht nur in Sachen des Wettbewerbsrechts, sondern auch des Datenschutzes ist Vorsicht geboten.

Das Datenschutzrecht greift in der Hinsicht, dass personenbezogene Daten erhoben und für weitere Zwecke genutzt werden.

Eine Abmahnung wegen unwirksamer Einwilligung auf Gewinnspielkarten bekam ein Unternehmen im folgenden Fallbeispiel: Auf der Gewinnspielkarte war neben dem geforderten Lösungswort standardmäßig Name und Adresse einzutragen. Weiterhin befand sich ein Hinweistext unter dem Feld für die Telefonnummer, der wie folgt lautete:
“Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante Angebote der xxxx GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden.“

In Augen des gewinnspielveranstaltenden Unternehmens war diese Einwilligung wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, doch der BGH in Karlsruhe war da anderer Meinung und verhängte die Abmahnung. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass die gewählte Kombination aus Rufnummernfeld und Hinweis nicht als zulässige Einwilligungserklärung gilt. Das Unternehmen verstoße gegen das Transparenzgebot aus § 4 Nr.5 UWG. Bei der Formulierung wurden Begriffe verwendet, die zweideutig zu verstehen sind  und somit keine Transparenz bieten. Zum einem war nicht einsichtig, ob die Angabe notwendig war für die Teilnahme am Gewinnspiel, zum anderen war der Begriff Abonnementsbereichs ungünstig gewählt, denn darunter können Abonnementverträge mit Verbrauchern aber auch Waren und Dienstleistungen verstanden werden.

Das Fazit zum Fallbeispiel: Diese Entscheidung macht deutlich, wie genau man bei der Formulierung einer Einwilligungserklärung sein muss. Hier zählt im wahrsten Sinne des Wortes jedes Wort. Auch wenn dabei das BDSG nicht zum tragen kam, ist ebenfalls Vorsicht bei Erhebung von Daten geboten. Bei Werbeeinwilligungen kommen zwei gesetzliche Regelungen zum Tragen. Zum einem § 4a des BDSG und § 7 des UWG.

Ein wichtiger Tipp am Rande: Falls Werbung per Telefon stattfindet, so ist im Bereich Business-to-Consumer eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers einzuholen. Bei Business-to-Business reicht grundsätzlich eine mutmaßliche Einwilligung. Dies bedeutet, wenn eine tatsächliche Einwilligung fehlt aber im Interesse des Betroffenen gehandelt wird oder dieser kein Interesse hat dies zu verhindern, spricht man von mutmaßlicher Einwilligung.